Berichte  Presse

03.03.2004

Modernisierung des Katastrophenschutzes stockt

Konzepte in der Schublade – doch Fahrzeuge und Geräte werden nicht beschafft

Berlin – Die notwendige Modernisierung des Katastrophenschutzes ist nach dem Schub vom 11. September und der Hochwasserkatastrophe wieder zum Erliegen gekommen. „In den Schubladen liegen fertige Konzepte – doch sie werden nicht umgesetzt. Wir fordern, dass der Bund seinen vorgesehenen Beitrag im erweiterten Katastrophenschutz auch leistet und die Länder zum Beispiel bei der Ausstattung der Feuerwehren mit zeitgemäßer Technik unterstützt“, sagt Bernd Pawelke, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

Technik von gestern gegen Gefahren von morgen
Der Spitzenverband der Feuerwehren kritisiert dies anlässlich der für morgen im Deutschen Bundestag geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Pawelke: „Der Bund zieht mit dem BBK die Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage und aus den offen gelegten Defiziten in der föderalen Struktur unserer Gefahrenabwehr. Das begrüßen wir sehr. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es im operativen Bereich empfindliche Lücken gibt. Wir bekommen nicht mit der Technik von gestern die Risiken von morgen in den Griff.“

ABC-Abwehr muss weiter ausgebaut werden
Das im Bundesministerium des Innern erarbeitete Konzept (so genanntes Rechenbach-Papier) sieht unter anderem leistungsfähige Wasserförderkomponenten sowie zusätzliches Gerät für die in Verantwortung der Feuerwehren stehende Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren vor. „Gerade bei der ABC-Abwehr besteht noch Nachholbedarf. Die nach dem 11. September in Dienst gestellten Erkundungsfahrzeuge müssen durch Messleitkomponenten sowie durch speziell ausgestattete Löschfahrzeuge für die Dekontamination ergänzt werden“, betont DFV-Vizepräsident Pawelke.

Föderalismus darf Neukonzeption nicht stoppen
Der Deutsche Feuerwehrverband befürchtet jetzt, dass die Neukonzeption des Katastrophenschutzes und seiner Ausstattung in die föderalen Mühlen gerät: Originär zuständig sind die Länder, der Bund verantwortet den so genannten erweiterten Katastrophenschutz im Rahmen der zivilen Verteidigung. Pawelke: „Die Beteiligten dürfen sich nicht hinter diesen Strukturen verstecken! Dass Geld für Investitionen vorhanden ist, zeigen die kontinuierlichen Beschaffungen für andere Einrichtungen des Katastrophenschutzes.“ Der Deutsche Feuerwehrverband und seine Mitgliedsorganisationen wollen dabei helfen, Transparenz in die vorgehaltenen Potenziale zu bringen, „damit endlich die bestehenden Sicherheitslücken bei Fahrzeugen und Geräten geschlossen werden können“, sagt Vizepräsident Pawelke.