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03.08.2004

Handlungsbedarf

KOMMENTAR

Die Esslinger Feuerwehr ist bekannt dafür, dass sie im Ernstfall schnell reagiert. Wo immer es brennt: Die Helfer aus der Kiesstraße lassen nie lange auf sich warten. Rasch gehandelt wird aber auch, wenn es um die Interessen der Feuerwehr geht. Auf die Nachricht, dass im Rathaus die Planung für eine neue Wache zunächst einmal gestoppt worden ist, hat die Abteilung Stadtmitte prompt reagiert. Weder Zeitpunkt noch Inhalt der Stellungnahme können überraschen. Zu wichtig ist dieses Vorhaben für die Feuerwehr, als dass sie sich widerspruchslos mit einer erneuten Verschiebung des ersten Spatenstichs abfinden könnte.

Befürworter eines raschen Baubeginns führen überzeugende Argumente ins Feld. Die Arbeit in der engen Halle ist längst ein Unding. Das gilt auch für die Zu- und Ausfahrt an der Kiesstraße. Wenn allerdings behauptet wird, es gehe um die Zukunft der gesamten Feuerwehr und die Sicherheit der Stadt, dann hat das mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solche Dramatisierungen können als Ausdruck der Enttäuschung verstanden werden. Hilfreich sind sie nicht.

Der Planungsstopp mag für die Betroffenen ärgerlich sein. Richtig war er trotzdem. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass das Rathaus das bisherige Tempo der Investitionspolitik weder finanziell noch organisatorisch durchhalten kann. Wer diese Erkenntnis ernst nimmt, muss auch die Konsequenzen mittragen.

Der neue Gemeinderat setzt nach den Ferien eigene Schwerpunkte. Das ist nicht nur sein Recht, das ist seine Aufgabe. Er hat neue Vorhaben im Licht der aktuellen Kassenlage zu prüfen. Hoffen wir, dass es der Spielraum erlaubt, die Feuerwache schnell zu verwirklichen. Dieses Ziel verdient Unterstützung. Als verbindliche Vorgabe kann es dem Gemeinderat aber nicht mit auf den Weg gegeben werden.

Wohin solche Zusagen führen, zeigt die Sporthalle in Liebersbronn. Mit seinen Versprechen hat sich der scheidende Gemeinderat so enge Fesseln angelegt, dass es kein Zurück mehr gibt. Das Rathaus steht dort im Wort. Es sollte sich hüten, sich ein weiteres Mal unter solchen Zugzwang zu setzen.