15.09.2004
Neuer Vorstoß für raschen Bau der Feuerwache
Esslinger Zeitung - Hermann Dorn
ESSLINGEN: Freie Wähler wollen 2005 beginnen - SPD: CDU sagt nur "Jein"
Im Tauziehen um den Bau einer Feuerwache drängen die Freien Wähler auf eine Entscheidung. Sie setzen sich dafür ein, dass der erste Spatenstich neben dem Landratsamt im kommenden Jahr erfolgt. Die SPD begrüßt den Vorstoß.
Hinter dem Vorhaben, die Raumprobleme der Feuerwehr am Eingang zur Altstadt zu lösen, stehen seit Monaten dicke Fragezeichen. Weil die Mehrheit für einen baldigen Baubeschluss wackelt, hat Oberbürgermeister Jürgen Zieger die planerischen Vorbereitungen gestoppt. Weitere Mittel will er erst freigeben, wenn der Gemeinderat erklärt, dass er einen raschen Baubeginn beschließen will.
Zieger hat sich mit diesem Schritt vor den Ferien viel Kritik eingehandelt. Neben den Freien Wählern und der SPD machen sich auch die Christdemokraten dafür stark, die Planung voranzutreiben. Wenn es um den Baubeginn geht, hören die Gemeinsamkeiten aber auf.
Widerstand gegen neue Schulden
Edward-Errol Jaffke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kann sich den Einstieg ebenfalls im nächsten Jahr vorstellen. Die Zustimmung seiner Fraktion koppelt er aber ebenso wie die Grünen an die Voraussetzung, dass dieses Ziel ohne neue Schulden zu verwirklichen ist. Zunächst müsse Zieger die Zahlen auf den Tisch legen, fordert Jaffke. "Ohne Kenntnis der Fakten treffen wir keine Entscheidung", sagt er und fügt hinzu: "Alles andere wäre blauäugig."
Andreas Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD, unterstützt den Antrag der Freien Wähler in vollem Umfang. Das Ziel, eine Neuverschuldung der Stadt zu vermeiden, hält auch er für wichtig. Wenn es um die Feuerwache geht, wäre er aber bereit, einen neuen Kredit aufzunehmen. Er fügt aber hinzu: "Wir müssten uns aber verpflichten, diese Schulden so schnell wie möglich wieder zu tilgen." Koch verbindet seine Erklärung mit scharfen Vorwürfen gegen die CDU. "Die CDU laviert seit Monaten herum. Sie sagt zugleich Ja und Nein zur Feuerwache und damit Jein. Das ist nicht länger akzeptabel."
Auch Sanierung wäre teuer.
Im Vorfeld der Beratungen für den Haushalt 2005, die am 18. Oktober beginnen, wünscht auch die Feuerwehr eine Klärung. Auf einer Veranstaltung mit allen Fraktionen will sie am 28. September den Handlungsbedarf vor Augen führen. "Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben", fordert Kommandant Rainer Stalzer. Wenn der Neubau nicht rasch angepackt werde, komme die Stadt nicht länger an der Aufgabe vorbei, die heutige Wache zu sanieren. Auch in diesem Fall droht ein Kraftakt: Die Kosten werden auf 3,9 Millionen Euro geschätzt.
Dieser Artikel wurde original aus der Esslinger Zeitung
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