07.10.2004
Weiter Zitterpartie für die Feuerwehr
Esslinger Zeitung - Von Christian Dörmann
ESSLINGEN: Planung für neue Wache wird wieder aufgenommen - Stadt will Finanzierungsmodelle vorlegen
Der zeitnahe Bau einer neuen Hauptfeuerwache bleibt für Esslingens Feuerwehr eine Zitterpartie. Zwar beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt auf Antrag der Freien Wähler gestern gegen die zwei Stimmen der Grünen, das Projekt weiter zu planen, doch von einer Grundsatzentscheidung ist man nach heutigem Stand noch ein ganzes Stück entfernt.
Als nächsten Termin, an dem die Verwaltung mögliche Finanzierungsmodelle für das knapp zehn Millionen Euro teure Projekt in den Pulverwiesen vorschlagen will, haben Stadt und Technischer Ausschuss nun den 20. Dezember im Zusammenhang mit den anstehenden Beratungen über den Haushalt 2005 ins Auge gefasst. Immerhin ließ Oberbürgermeister Jürgen Zieger gestern keinen Zweifel daran, dass eine Finanzierung über den Etat nicht möglich ist. Er widersprach damit Erwartungen, höhere Gewerbesteuereinnahmen könnten das Problem lösen oder zumindest mildern. Denn was die Stadt an Gewerbesteuer mehr einnehme, werde durch die zu erwartende höhere Kreisumlage und durch den "Griff des Landes in die kommunalen Kassen" wieder geschluckt. Ansonsten machte Zieger deutlich, dass er zur neuen Wache steht und seine Hoffnung auf Finanzierungsmodelle wie Eigenbetrieb, Public-Private-Partnership oder andere Möglichkeiten außerhalb des Haushaltes setzt.
"Nicht höchste Priorität für CDU"
Stadtrat Ernst Mauz nahm für die CDU ebenfalls in Anspruch, zur Feuerwehr und zur neuen Feuerwache zu stehen, allerdings nur bei solider Finanzierung. Die Möglichkeit, das Vorhaben außerhalb des Haushaltes zu stemmen, schloss Mauz aus, weil es sich dabei um verdeckte Schulden handele. In einem späteren Redebeitrag ergänzte sein Fraktionskollege Thomas Ocker: "Die Feuerwache hat für die CDU nicht die höchste Priorität."
Damit führt für SPD-Fraktionschef Andreas Koch kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die CDU der neuen Wache letztlich mit einem "klaren Nein" begegnet. "Dies ist das Todesurteil über die Wache." Es sei denn, die CDU wolle andere Projekte wie etwa die Schulsanierung oder die Umgestaltung des Bahnhofplatzes verschieben. Die SPD ist für eine schnelle Realisierung der Wache, auch für den Preis einer neuen Verschuldung oder "versteckter Schulden" über den Umweg einer Drittfinanzierung.
"Grundproblem nicht gelöst"
Während sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dieter Deuschle, mit seiner Forderung durchsetzte, die vom OB aufgrund der unsicheren Situation ausgesetzte Planung für den Neubau wieder aufzunehmen, signalisierte Fraktionschefin Carmen Tittel, dass mit den Grünen keine wie auch immer gearteten Schulden zu machen sind. Sie sieht derzeit andere Prioritäten wie etwa die Schulsanierung.
Offen bleibt somit die Frage, wie 3,9 Millionen Euro finanziert werden sollen, welche für die Sanierung der alten Feuerwache in der Adlerstraße aufgrund gesetzlicher Vorschriften in jedem Fall anstehen, sofern kein Neubau kommt. "Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die Feuerwehr ihre Arbeit vernünftig machen soll", betonte Zieger, der nach dem momentanen Stand der Dinge das Grundproblem nicht gelöst sieht.
Dieser Artikel wurde original aus der Esslinger Zeitung
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