23.11.2004
Mehrheit will Startschuss für die Feuerwache geben
Esslinger Zeitung - Hermann Dorn
ESSLINGEN: Debatte über Haushalt 2005 mit scharfen Tönen - CDU sieht die Stadt in der Sackgasse - Sporthalle verzögert sich weiter
Eine Mehrheit des Esslinger Gemeinderats will im nächsten Jahr die neue Feuerwache bauen und den Umzug des Technischen Rathauses in die Küferstraße vorbereiten. Für Hegensberg und Liebersbronn brachte die Debatte über den Haushalt 2005 dagegen eine Enttäuschung. Der Bau einer Sporthalle verzögert sich weiter.
In der dreistündigen Aussprache übte die CDU heftige Kritik an Oberbürgermeister Jürgen Zieger und der SPD. Trotz günstiger Umstände wie dem Verkauf der NWS-Aktien sei es Zieger nicht gelungen, eine "zukunftsorientierte" Finanzpolitik zu betreiben, so CDU-Fraktionschef Edward-Errol Jaffke. Die Stadt sei mit ihrer Politik der vergangenen Jahre in die Sackgasse geraten. An die Adresse der SPD richtete Jaffke den Vorwurf, sie "könne den Hals nicht voll bekommen" und sei deshalb bereit, weitere Investitionen über Schulden zu finanzieren.
Vorboten der OB-Wahl
"Ihre Kritik ist überzogen", konterte Andreas Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Erst die CDU-Politik mit ihrer prinzipiellen Absage an neue Schulden berge die Gefahr, dass Esslingen in der Sackgasse lande. Mit seinen Angriffen lenke Jaffke davon ab, dass sich Esslingen verglichen mit anderen Städten in einer guten Position befinde. "Wenn jemand über seine Verhältnisse lebt, ist es das Land. Es zockt die Kommunen ab", so Koch. Die Schärfe der gegenseitigen Attacken konnte sich Alexander Englmann (Grüne) nur mit der Tatsache erklären, dass die Wahl des Esslinger Oberbürgermeisters in zwei Jahren ihre Schatten vorauswirft.
Die CDU blieb bei ihrem konsequeten Nein zu allen Überlegungen, neue Investitionen über Schulden zu finanzieren. Jaffke sieht lediglich Spielraum, im nächsten Jahr die frühere Neckarwerke-Zentrale zu sanieren und den Einzug des Technischen Rathauses zu ermöglichen. Im Gegenzug schlägt er vor, die Mittel für das Bürgerhaus in der Pliensauvorstadt zu streichen. Die Feuerwache soll erst Ende 2006 begonnen werden. Noch vorsichtiger äußert sich die CDU zum Bau der Sporthalle an der Römerstraße. "Es geht derzeit nicht", so Jaffke.
Mit Nachdruck setzten sich gestern nur noch die SPD sowie Ulrich Fehrlen (FDP) und Rudolf Brenneis (REP) für die Sporthalle ein. Ansonsten herrschte zu diesem Thema auffälliges Schweigen. Dagegen zeichnen sich auch ohne Unterstützung der CDU die Mehrheiten für rasche Beschlüsse zum Technischen Rathaus und zur Feuerwache ab. Die Meinungen zu der Frage, ob die Investitionen im oder außerhalb des städtischen Haushalts finanziert werden sollen, fallen allerdings noch unterschiedlich aus. Das gilt auch für die Einschätzung des Entwurfs für den Haushalts 2005, den Zieger vorgelegt hat. Neben der CDU bewerten die Grünen die Investitionspolitik der vergangenen Jahre kritisch. Englmann sieht die Stadt in der Schuldenfalle.
Vom Bummelzug zum Express
Positiv äußert sich dagegen Koch. Die Weichen seien so gestellt worden, dass Esslingen auf dem Hauptgleis fahre. "Aus dem Bummelzug ist mindestens ein Regionalexpress geworden". Dieter Deuschle (Freie Wähler) bereitet die politische Großwetterlage starkes Kopfzerbrechen. Ungeachtet aller Probleme verbindet er mit der im Dezember anstehenden Entscheidung über den Haushalt aber die Hoffnung, "dass ein Schritt nach vorne getan wird".
Die Diskussion, wie es der Gemeinderat künftig mit städtischen Aufgaben und freiwilligen Zuschüssen halten will, hat der Gemeinderat noch einmal vertagt. Mit Ausnahme von Hans-Georg Pabst (FÜR) warben alle Redner dafür, die 211 Sparvorschläge aus dem Kienbaum-Gutachten erst 2005 zu beraten. Zu den wichtigsten Themen, die in den nächsten Wochen behandelt werden, gehören die Mittel für die Schulen. Fast alle Redner beantragen, den Sanierungstopf für die Waisenhofschule aufzustocken. Teilweise geht es um den Vorschlag, die Mittel unter den Schulen umzuschichten. Vielfach gibt es aber auch die Forderung, den Etat zu erhöhen.
Dieser Artikel wurde original aus der Esslinger Zeitung
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