21.12.2004
Grünes Licht für Feuerwache und Rathaus
Esslinger Zeitung - Hermann Dorn
ESSLINGEN: Gemeinderat beschließt 15,7 Millionen Euro teure Investitionen - CDU unterliegt
Gegen den Widerstand der CDU hat der Esslinger Gemeinderat gestern zwei große Investitionen beschlossen. Im nächsten Jahr baut die Stadt eine zehn Millionen Euro teure Feuerwache. Außerdem bereitet sie den Umzug des Technischen Rathauses in die frühere Zentrale der Neckarwerke vor. Für die Sporthalle in der Römerstraße gibt es einen Wettbewerb.
Die mit deutlichen Mehrheiten getroffenen Entscheidungen sorgen dafür, dass die Bauarbeiten für die beiden Großvorhaben im Lauf des kommenden Jahr beginnen können. Wie es mit der Sporthalle weitergeht, ist dagegen noch offen. Der einstimmig erfolgte Beschluss für den Wettbewerb ist mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, im Frühjahr geeignete Vorschläge zu präsentieren, wie das Vorhaben finanziert werden kann. Erst auf dieser Grundlage soll das weitere Vorgehen beraten werden.
Neuer Eigenbetrieb
Die Feuerwache, die neben dem Landratsamt gebaut wird, verwirklicht die Stadt über einen Eigenbetrieb. Für das Technische Rathaus, das bislang in einem kreiseigenen Gebäude in Miete ist, favorisiert der Gemeinderat eine Partnerschaft mit einem privaten Investor. Die Entscheidung über die Frage, wie die 5,7 Millionen Euro teure Investitionen gestemmt wird, fällt im Januar.
Bis zuletzt waren die Vorhaben umkämpft. Vergeblich versuchten die Befürworter noch kurz vor der vierstündigen Sitzung, die CDU für eine Zustimmung zu gewinnen. CDU-Fraktionschef Edward-Errol Jaffke blieb hart. Für das Technische Rathaus wollten er und seine Parteifreunde lediglich die 3,4 Millionen teure Minimallösung akzeptieren. "Alles andere ist unvorstellbar", erklärte er und äußerte die Sorge, aufwändigere Sanierungen könnten aus dem Ruder laufen.
Für seine unnachgiebige Haltung musste sich Jaffke heftige Vorwürfe gefallen lassen. "Die billigste Lösung ist nicht die günstigste", argumentierte Dieter Deuschle (Freie Wähler). Wie Otto Blumenstock (SPD) und Carmen Tittel (Grüne) schloss er sich der von Oberbürgermeister Jürgen Zieger vertretenen Position an. "Die teurere Lösung rechnet sich langfristig durch geringere Energie- und Unterhaltskosten", so Ziegers Überlegung.
Ähnlich verliefen die Fronten bei der Feuerwache. SPD, Freie Wähler und Zieger warnten, das Vorhaben zu verschieben. "Wenn wir nicht handeln, laufen wir Gefahr, dass der Betrieb in der alten Wache untersagt wird", so Zieger. Die CDU ließ sich nicht beeindrucken. "Wir hegen keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts", erklärte Jaffke. Er sehe aber keine Möglichkeit, den Neubau jetzt anzupacken.
Grüne stellen Bedenken zurück
Dass es trotzdem zu einer klaren Mehrheit für die Feuerwache reichte, lag an den Grünen. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Fraktion stellten ihre Bedenken gegen die Finanzierung zurück und stimmten für den Startschuss. Unterstützung fand der Beschluss auch bei Ulrich Fehrlen (FDP), der zuvor schon die mittlere Lösung für das Rathaus mitgetragen hatte. Hans-Georg Pabst (FÜR) enthielt sich bei beiden Abstimmungen, während sich Rudolf Brenneis (REP) der CDU anschloss.
Dieser Artikel wurde original aus der Esslinger Zeitung
entnommen,
wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt.
