Berichte  Presse

05.10.2002

SPD-Kritik liegt völlig neben der Sache

Feuerwehren stehen alle im Haushalt ausgewiesenen Mittel zur Verfügung Das Innenministerium hat die Kritik des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall als "völlig neben der Sache liegend"zurückgewiesen. Zum einen stünden den Feuerwehren alle im Haushalt ausgewiesenen Mittel in Höhe von insgesamt 47,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel seien zu einem großen Teil für Förderungsmaßnahmen bereits zugewiesen worden. Auch im Bereich der Ölschadensbekämpfung werde den Feuerwehren kein Euro weggenommen. Es gehe vielmehr darum, die finanzielle Förderung durch das Land auf die Kernaufgaben der Feuerwehren, wozu die Gewässerreinhaltung nicht gehöre, zu konzentrieren. Die Maßnahmen des Innenministeriums zielten deshalb darauf ab, die begrenzten Fördermittel dort einzusetzen, wo sie zwingend notwendig seien, beispielsweise zur Bezuschussung von Feuer-wehrfahrzeugen. Die Behauptung des SPD-Abgeordneten Gall, das Innenministerium habe den Feuerwehren vorgehalten, sie wollten sich zu Unrecht aus dem Landeshaushalt bedienen, sei deshalb völlig abwegig und aus der Luft gegriffen. Quelle: Innenministerium