Feuerwehr Esslingen am Neckar
Zentraler Einstieg
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ESSLINGEN (do/biz) - Die Esslinger Stadtverwaltung hat Vorschläge präsentiert, wie die laufenden Ausgaben im Haushalt 2003 um sieben Millionen Euro gekürzt werden können. Für Stadtbücherei und Stadtmuseum zeichnen sich kürzere Öffnungszeiten ab. Der Bücherei-Außenstelle Berkheim sowie den jugendhausähnlichen Einrichtungen in Berkheim und in der Weststadt droht das Aus. Den ersten Spatenstich für die Feuerwache und die Sporthalle am Jägerhaus will die Verwaltung verschieben. Dagegen wirbt sie damit, 2003 insgesamt 9,5 Millionen Euro für Bildung und Schulen vorzusehen. Allerdings gehen davon allein 5,4 Millionen in die Umsetzung des Schulentwicklungsplans in der Innenstadt, die der Gemeinderat einstimmig auf den Weg brachte. INNENTEIL Zieger setzt im Haushalt den Rotstift an ESSLINGEN: Sparkonzept umfasst 95 Seiten - Erster Spatenstich für Feuerwache und Sporthalle später.
Geduldsprobe für Rainer Stalzer: Weil sich der Neubau für eine Feuerwache verzögert, muss der Kommandant länger in der Kiesstrasse bleiben als erwartet. Auch für neue Fahrzeuge fehlt der Stadt vorerst das Geld. 95 Seiten umfasst das Sparkonzept, das Oberbürgermeister Jürgen Zieger gestern dem Gemeinderat vorstellte. Der Rotstift trifft eine Fülle von Ausgaben. Dazu gehören Blumen im Rathaus ebenso wie die sonntägliche Putzkolonne in der Altstadt. Stadtbücherei und Stadtmuseum sollen Öffnungszeiten kürzen. Das größte Aufsehen dürfte die Absicht finden, den Spatenstich für die Feuerwache und die Sporthalle am Jägerhaus zu verschieben. Hatte die Stadtverwaltung im September damit gerechnet, dass 2003 fast 40 Millionen Euro an Gewerbesteuer fließen, so hat sie diese Zahl mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage jetzt auf 26 Millionen Euro senken müssen. Um die Löcher zu schließen, die in dem Zahlenwerk klaffen (insgesamt fehlten 15 Millionen Euro), greifen Zieger und die Bürgermeister zum Rotstift. Allein bei den laufenden Ausgaben schlagen sie vor, sieben Millionen Euro zu streichen. Weil im Verwaltungshaushalt trotzdem acht Millionen Euro fehlen, wollen sie in die Rücklagen fassen, die nach dem Verkauf der Neckarwerke-Aktien noch gut gefüllt sind. "Das ist die schwierigste Haushaltslage, die Esslingen seit 30 Jahren erlebt", erklärte Zieger vor der Presse. Die Vorschläge, die er unter dem Druck des Gemeinderats zusammen mit der Verwaltung erarbeitet hat, werden im Januar und Februar beraten. Ende Februar soll der Haushalt verabschiedet werden. Zieger versicherte, "wir wollen die neue Feuerwache am Landratsamt rasch bauen ". Der Vorschlag, die Baukosten erst 2004 zu berücksichtigen, ändere nichts an seiner Entschlossenheit. Als zusätzliches Argument für diesen Plan nannte er die Chance, nach dem Auszug der Feuerwehr in der Küfer- und Ritterstraße eine attraktive Adresse für den Einzelhandel zu schaffen. In die Pläne will er das Erdgeschoss der Feuerwache und der früheren Neckarwerke-Zentrale einbeziehen. Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht unterstrich, dank der Erlöse aus den Neckarwerke-Aktien blieben wichtige Investitionen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die Sanierung von Schulen, der Abbruch der Rampe am Pliensauturm (Voraussetzung für die Südumfahrung am Bahnhof), Neubau eines Bürgerhauses und eines Kindergartens in der Pliensauvorstadt, Schulsporthalle in Liebersbronn, neue Ortsmitte in Zell. Zu den Verlierern gehört die Feuerwehr. Auf neue Fahrzeuge muss sie länger warten als vorgesehen. Die neue Sporthalle in der Römerstraße kommt frühestens 2007. Auch für Investitionen in das Bürgerhaus Oberesslingen, die Kronenstraße Berkheim, die Pförtnerampel Zollberg, den Feuerlöschteich Hegensberg oder die Spielplätze Helleswiesen und Schlesier Straße fehlt vorerst das Geld. Die meisten Federn müssen städtische Einrichtungen lassen. Udo Goldmann, der Erste Bürgermeister, stufte die Einschnitte als drastisch ein. Sie betragen vielfach 20 Prozent. Der Sparkurs trifft neben der Villa Merkel und dem Stadtmuseum die Stadtbücherei. Hinter der Zukunft der Außenstelle Berkheim steht ein Fragezeichen. Für die Hauptstelle sind kürzere Öffnungszeiten im Gespräch. Mehr Rücksicht finden freie Träger des kulturellen und sozialen Netzes. "Wir dürfen das ehrenamtliche Engagement nicht zerstören", so Zieger. Als Beispiele nannte er die Galgenstricke oder Sportvereine, denen "moderate Kürzungen" um zehn Prozent ins Haus stehen. Der Volkshochschule könnte das Konzept eine Diskussion über höhere Gebühren bescheren. Den jugendhausähnlichen Einrichtungen in Berkheim und in der Weststadt droht sogar das Aus.
